Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.07.2007 - 1 Ss 207/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus OLG Koblenz, 27.07.2007 - 1 Ss 207/07
Dies kommt üblicherweise dadurch zum Ausdruck, daß der Anwalt sich im Verfahren - sei es durch ausdrückliche Erklärung, sei es durch schlüssiges Verhalten - zum Verteidiger "bestellt"; erst dadurch übernimmt er die ihm zugedachte Rolle des Verteidigers einschließlich der damit verbundenen prozessualen Rechte und Pflichten, die ihm das Strafverfahrensrecht zuweist (siehe dazu BVerfG NJW 77, 99 m.w.N.).
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
b) Für die rechtliche Einordnung der Äußerungen des Angeklagten kommt es zunächst darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder die Kundgabe eines Werturteils, eine Meinung, handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40 f; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; KG, Beschluß vom 28. März 2008 - (4) 1 Ss 207/07 (179/07) - jeweils mit weit.